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Haftung der Vereine bzw. der Mitglieder Im Schadenfall

Der Verein für Briefmarkenkunde Aarau macht uns darauf aufmerksam, dass die Haftung des Vereins bzw. der Mitglieder im Schadenfall neu geregelt werden muss. In den Statuten dieses Vereins steht (in Ihrem Verein vermutlich leicht geändert): Art. 14, Haftung Für die Verbindlichkeiten des Vereins haftet nur das Vereinsvermögen. Eine persönliche Haftung des Vorstandes oder einzelner Mitglieder ist ausgeschlossen. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass diese Bestimmung die Haftung der Mitglieder auf die Höhe eines Jahresbeitrages beschränkt. Das Problem besteht nun aber darin, dass die Generalversammlung den Jahresbeitrag im Zeitpunkt eines Haftungsfalles extrem tief ansetzen könnte. So hätte dann ein Gläubiger die Möglichkeit, gerichtlich einen extrem hohen Jahresbeitrag durchzusetzen. Dieses Vorgehen kann verhindert werden, wenn in den Statuten die Summe des Mitgliederbeitrages erwähnt wird. Um nun nicht bei jeder Änderung des Mitgliederbeitrages die Statuten ändern zu müssen, soll ein Maximalbeitrag fixiert werden. Es geht also nur darum, die Haftung auf einen Maximalbeitrag zu begrenzen und nicht die heute geltende Beitragshöhe zu ändern. Im Falle des Vereins für Briefmarkenkunde lautet die Ergänzung wie folgt: Art. 9, Generalversammlung e) Genehmigung des Voranschlages und Festsetzung des Jahresbeitrages. Dieser beträgt im Maximum pro Mitglied Fr. 80.-. (Die Ergänzung ist unterstrichen.)

lips für den Statutentext
Tendenziell geht die Rechtslehre bei der Auslegung von Art. 71 ZGB eher davon aus, dass eine Statutenbestimmung im oben erwähnten Sinn oder eine Norm, welche die Festsetzung der Mitgliederbeiträge lediglich an ein anderes Vereinsorgan delegiert, ungenügend ist und eine Schuldendeckungspflicht der Vereinsmitglieder nach sich ziehen könnte (das Vereinsmitglied haftet im Schadendeckungsfall anteilmässig, nicht solidarisch). Die Rechtsprechung scheine sich dieser Meinung anzuschliessen, wobei zu erwähnen ist, dass das Bundesgericht diese Frage bisher noch nicht zu beurteilen hatte. Vorsichtigerweise müssten demnach in Vereinsstatuten die Mitgliederbeiträge direkt fixiert werden, oder die Festlegung der Beiträge wäre - gestützt auf eine entsprechende Delegationsbestimmung in den Statuten - in einem speziellen Reglement vorzunehmen. Um die Statuten nicht permanent ändern zu müssen, könnte eine Höchstgrenze des Mitgliederbeitrages verankert werden (Beispiel: Der Mitgliederbeitrag wird jährlich von der Vereinsversammlung festgelegt; er beträgt höchstens Fr. 200.-. In diesem Fall wäre der Betrag von Fr. 200.- auch die Höchstgrenze der Haftung für das einzelne Vereinsmitglied.)